**Drexler: Kritik An Bundespräsidenten Wegen Kickl**

ZAGO 𝕸𝖊𝖉𝖎𝖆

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Post on Oct 24, 2024

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Drexler: Kritik an Bundespräsidenten wegen Kickl - Ein Zeichen der Sorge um die Demokratie?

Die Äußerungen von FPÖ-Chef Herbert Kickl über eine "Entmachtung" des Bundespräsidenten und die anschließende Reaktion von ÖVP-Chef Karl Nehammer lösten eine heftige Debatte über die Rolle des Bundespräsidenten und die Grenzen der Meinungsfreiheit aus. Auch ÖVP-Generalsekretär Christian Drexler äußerte sich zu dem Thema und übte scharfe Kritik an Alexander Van der Bellen.

Drexlers Kritik: "Ein Zeichen der Sorge um die Demokratie"

Drexler kritisierte den Bundespräsidenten dafür, dass er Kickls Aussagen nicht klar und deutlich verurteilt habe. "Es kann nicht sein, dass ein Bundespräsident die Aussagen eines Politikers, der offen über eine Entmachtung des Bundespräsidenten spricht, einfach so hinnimmt", so Drexler.

**Er sieht in Kickls Aussagen eine "ernsthafte Gefahr für die Demokratie" und fordert den Bundespräsidenten dazu auf, die "Freiheiten und Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen". Drexler betonte, dass der Bundespräsident "eine Vorbildfunktion" habe und sich "klar gegen solche populistischen Äußerungen stellen" müsse.

Kickls Aussagen und die Debatte um die Meinungsfreiheit

Herbert Kickl hatte in einem Interview mit der "Kronen Zeitung" die "Entmachtung" des Bundespräsidenten gefordert. Er sprach sich für eine Volksbefragung über die Abschaffung des Bundespräsidentenamtes aus. Diese Aussagen lösten einen Sturm der Entrüstung aus, mit vielen Politikern, die Kickls Aussagen scharf verurteilten.

Die Debatte um Kickls Äußerungen wirft die Frage nach der Grenze der Meinungsfreiheit auf. Ist es legitim, die Abschaffung eines demokratischen Amtes zu fordern? Und was ist die Rolle des Bundespräsidenten in einer solchen Situation?

Van der Bellens Reaktion: "Ein Zeichen der Zurückhaltung"

Alexander Van der Bellen hatte sich in einem Interview mit der "Wiener Zeitung" zu Kickls Aussagen geäußert. Er sprach von einer "großen Gefahr" für die Demokratie, aber verurteilte Kickl nicht direkt. Van der Bellen betonte, dass der Bundespräsident "ein Symbol der Einheit" sei und sich "nicht in politische Auseinandersetzungen einmischen" dürfe.

Fazit: Eine Debatte mit weitreichenden Folgen

Die Debatte um Kickls Aussagen und Drexlers Kritik an Van der Bellen hat gezeigt, wie wichtig der Schutz der Demokratie ist und wie wichtig es ist, dass alle politischen Akteure sich für die Grundwerte der Demokratie einsetzen. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen diese Debatte haben wird.

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