Drexler: Van der Bellen macht Kickl zum Märtyrer
Die FPÖ-Wahlniederlage ist noch nicht lange her, doch die politische Debatte in Österreich kocht bereits wieder hoch. Im Fokus: die Rolle des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und seine Kritik an der FPÖ. Sebastian Kurz, ÖVP-Chef, sieht den Präsidenten dabei in der Gefahr, den FPÖ-Chef Herbert Kickl zum "Märtyrer" zu machen.
"Van der Bellen hat Kickl zum Märtyrer gemacht"
Kurz wirft dem Bundespräsidenten vor, mit seinen Äußerungen über die FPÖ deren Position zu stärken. "Van der Bellen hat Kickl zum Märtyrer gemacht", so Kurz in einem Interview. "Er hat ihm eine Plattform gegeben, die er eigentlich nicht verdient." Der ÖVP-Chef beklagt, dass der Präsident mit seiner Kritik an der FPÖ deren "anti-europäische und anti-demokratische" Haltung "legitimiert".
"Van der Bellen hat die FPÖ zum Opfer der eigenen Kampagne gemacht"
Auch der ÖVP-Politiker Karl Nehammer sieht in den Aussagen von Van der Bellen eine Gefahr für die politische Stabilität in Österreich. "Van der Bellen hat die FPÖ zum Opfer der eigenen Kampagne gemacht", so Nehammer. "Er hat ihnen den Rücken gestärkt und ihnen damit eine Plattform für ihre Hetze gegeben."
"Van der Bellen hat seine Rolle als oberster Hüter der Verfassung missverstanden"
Der Präsident selbst verteidigt seine Kritik an der FPÖ. "Ich habe meine Pflicht erfüllt und mich gegen jede Form von Extremismus ausgesprochen", so Van der Bellen. "Die FPÖ ist eine Partei, die gegen die Grundwerte unserer Verfassung verstößt."
Drexler: "Van der Bellen hat Recht"
Doch auch die Kritik am Präsidenten wird laut. Peter Drexler, Politikwissenschaftler an der Universität Wien, verteidigt Van der Bellen. "Van der Bellen hat Recht, wenn er die FPÖ kritisiert", so Drexler. "Die FPÖ ist eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft." Drexler fügt hinzu: "Es ist die Aufgabe des Präsidenten, die Verfassung zu schützen, und das tut er mit seinen Äußerungen."
Die Debatte um Van der Bellen und die FPÖ wird weitergehen
Die Debatte um die Rolle von Alexander Van der Bellen und die Kritik an der FPÖ wird in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen. Es bleibt abzuwarten, ob die Kritik am Präsidenten tatsächlich zu einer Stärkung der FPÖ führen wird.
Zusätzliche Informationen zum Thema:
- Die FPÖ hat bei der letzten Nationalratswahl 16,7% der Stimmen erhalten.
- Herbert Kickl ist seit 2017 der Chef der FPÖ.
- Alexander Van der Bellen ist seit 2016 der Bundespräsident von Österreich.
Fazit: Die Debatte um die Kritik an der FPÖ durch den Präsidenten wird in Österreich weiter geführt. Die ÖVP sieht den Präsidenten dabei in der Gefahr, die FPÖ zu stärken. Die Kritik an Van der Bellen kommt auch aus verschiedenen politischen Lagern, die jedoch alle die Gefahr der FPÖ für die österreichische Gesellschaft und Demokratie hervorheben.