Orbán-Kritik: Meinl-Reisinger fordert Rosenkranz zum Handeln auf
Die scharfe Kritik an Viktor Orbáns Regierung in Ungarn nimmt zu. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hat nun Bundeskanzler Karl Nehammer aufgefordert, Klartext gegenüber dem ungarischen Premierminister zu sprechen und Handlungsbedarf zu signalisieren.
Orbán: Kritik an der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie
Meinl-Reisinger bezieht sich dabei insbesondere auf Orbán's jüngste Äußerungen, in denen er europäische Sanktionen gegen Russland in Frage stellt und die Rolle der Europäischen Union für Ungarn infrage stellt. Ihrer Meinung nach zeige dies Orbán's zunehmende Distanz zur Europäischen Union und sei ein Zeichen für seine autoritäre Politik.
"Es ist nicht hinnehmbar, dass ein EU-Mitgliedsstaat die Werte der Europäischen Union mit Füßen tritt und sich gleichzeitig von der Solidarität der Union profitiert", so Meinl-Reisinger in einer Pressemitteilung. "Österreich muss hier endlich Farbe bekennen und klare Grenzen gegenüber Ungarn ziehen."
Forderungen nach Konsequenzen
Die NEOS-Chefin fordert von Kanzler Nehammer, Orbán deutlich zu machen, dass Österreich seine autoritäre Politik nicht akzeptieren werde. "Es ist Zeit, dass die österreichische Bundesregierung konkrete Schritte unternimmt und nicht länger tatenlos zusehen", so Meinl-Reisinger.
Konkret fordert sie von Nehammer:
- Öffentliches Bekenntnis zur Verteidigung der europäischen Werte
- Stärkung der Sanktionen gegen Ungarn, falls Orbán die Rechtsstaatlichkeit weiter untergräbt
- Zusammenarbeit mit anderen europäischen Ländern, um gemeinsame Sanktionen gegen Ungarn zu verhängen
Kritik an der österreichischen Regierung
Meinl-Reisinger wirft der österreichischen Regierung vor, die Problematik in Ungarn zu verharmlosen und die Augen vor den Missständen zu verschließen. "Die österreichische Regierung muss endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und Orbán deutlich machen, dass seine Politik inakzeptabel ist", so Meinl-Reisinger.
Reaktionen auf Orbán's Politik
Orbán's jüngste Äußerungen haben internationale Kritik hervorgerufen. Mehrere EU-Staaten haben ihre Besorgnis über die Entwicklung in Ungarn geäußert. Auch internationale Organisationen wie die Europäische Kommission und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa haben Orbán's Politik verurteilt.
Fazit: Orbán im Visier
Die Kritik an Orbán und seiner Regierung nimmt zu. Beate Meinl-Reisinger fordert Kanzler Nehammer zum Handeln auf und möchte die österreichische Regierung zu einer klaren Positionierung gegenüber Ungarn bewegen.
Es bleibt abzuwarten, wie die österreichische Regierung auf die Forderungen der NEOS-Chefin reagieren wird. Ob Orbán's Politik die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn nachhaltig belasten wird, bleibt ebenfalls offen.